Vor einigen Tagen haben, mit ihren mehr als 600 Taxis, die Münchner Unternehmerinnen und Unternehmer auf ihre katastrophale Situation hingewiesen. Es ist an die Politik in Bayern eine letzte Verwarnung, welche diese Branche bislang total ignoriert.
Auf der Münchener Theresienwiese, wo sich einmal jährlich in Bierzelten Millionen von Menschen betrinken oder in waghalsigen Fahrgeschäften unterwegs sind, finden sich heute mindestens 600 Taxis aus der Landeshauptstadt und dem restlichen Bayern zusammen. Es fand der Abschluss einer Sternfahrt statt, bei welcher die Taxen in Konvoi aus allen Himmelsrichtungen durch München gefahren sind. Die Fahrer forderten hauptsächlich eine politische Solidarität mit einem Gewerbe, welches jeden Tag seine gesellschaftliche Tätigkeit der Daseinsvorsorge erfüllt, jedoch wegen des Lockdowns in Endlosschleife seit Monaten gravierende Umsatzeinbrüche ertragen muss.
Die Vertreter des bayerischen Landesverbands, des Münchner Taxiverbands sowie der beiden Taxizentralen Taxi-München e. G. und Isar Funk berichteten am Vormittag zusammen in einer virtuellen Pressekonferenz, dass in den letzten Monaten etwa 900 Taxikonzessionen alleine von den Münchener Taxifirmen zwangsläufig stillgelegt oder zurückgegeben wurden. Bei den 900 Taxen handelt es sich um circa ein Drittel aller Taxis in München. Die Fahrer und Firmen, welche noch verbleiben, berichten von einem Umsatzrückgang von ungefähr 85 Prozent im Gegensatz zu den vorherigen Jahren.
In der Pandemie stirbt das Taxi, so der Vorstand des Münchner Taxiverbands, Florian Bachmann. Er bemängelt die Politik, welcher es am klaren Willen zur Unterstützung fehle. Taxiunternehmen bekommen für die fernbleibenden Fahrgäste keinen Ausgleich, obgleich diejenigen, welche eine Taxikonzession besitzen, tagsüber und nachts zu einem funktionierenden Service verpflichtet sind. Selbst wenn keine Restaurantgäste kommen oder Businessfahrten nicht stattfinden, nehmen Behinderte oder Betagte den Taxiservice in Anspruch. Zudem müssen Schülerfahrten und Krankenfahrten erfolgen. Florian Bachmann kritisiert, dass auf der einen Seite der Service gesellschaftlich gewollt ist, jedoch zum anderen jeglicher Ausgleich fehlt.
Es kann für das Taxigewerbe kaum nachvollzogen werden, weswegen einige Geschäftszweige eine enorme finanzielle Unterstützung bekommen, während andere fast nichts erhalten. Für das Taxi gibt es keine Überbrückungshilfen, die den Ladenmieten für geschlossene Hotels, Gastronomie oder Geschäfte ähnlich sind. Laut den Taxifahrern nehmen eine staatlich verordnet reduzierte oder geschlossene Hotellerie und Gastronomie sowie geschlossene Messehallen der Taxibranche größtenteils ihrer nötigen Einkünfte, und zwar ohne Ausgleichszahlungen. Der Vorstand der Taxi-München e. G. Thomas Kroker erläutert, dass der Taxiservice ganz leise verschwindet. Er ist einfach in der Pandemie als Kollateralschaden zu betrachten. Jeder der Taxler verliert möglicherweise selbstverständliche Services, welche für uns zur Daseinsfürsorge gehören.
Lufthansa und weitere Großunternehmen bekommen Milliarden als finanzielle Unterstützung, die Hotellerie und Gastronomie erhalten mindestens zum größten Teil ihre fehlenden Umsätze erstattet, während sich für die Taxiunternehmen keiner interessiert. Die Taxiverantwortlichen erklärten in der Pressekonferenz den Grund dafür. Oft sind Taxifahrer Kleinstunternehmer und führen ihren Betrieb häufig mit ein oder zwei Mitarbeitern. Teile der Firmen können zwar temporär stillgelegt werden, wer jedoch rund um die Uhr an der Servicepflicht festhält, dem steht allerdings die Idee der Kurzarbeit im Weg. Prinzipiell gilt dabei, dass die Personalkosten lediglich zwanzig Prozent der Betriebsausgaben sind.
Daraus folgt dann eine Abwärtsspirale: Wenn für Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt wurde, kann nur noch der Chef fahren, damit Kranken-, Schüler- und Behindertenfahrten beibehalten werden können. Das Taxi ist dabei der stärkste Kostenaspekt in der Branche. Ein Fahrzeug ist nicht wirtschaftlich, wenn es rund um die Uhr keine Umsätze bringt. Daher geben immer mehr Taxiunternehmer auf.
In den vergangenen Monaten wurde das alles der Politik in vielen Gesprächen erläutert. Man hat Vorschläge für indirekte und direkte Hilfen unterbreitet, Konzepte zur Durchführung und Abrechnung der Taxifahrten zu den Impfzentren vorgelegt und so weiter. Allerdings bewirkten diese Gespräche keine konkreten Maßnahmen.
Jeder Gesprächspartner aus der Politik befürwortet zwar die vorgelegten Konzepte als sinnvoll und gut. Allerdings fehlt für sozial solidarische Leistungen der politische Wille. Stattdessen skizzieren alle in den Gesprächen die Verantwortung bei den anderen: der Bund bei der bayerischen Regierung, die Landesregierung bei den Kommunen und diese beim Bund. So lautet die traurige Schlussfolgerung an die politischen Verantwortlichen, die mit großem Kopfschütteln verbunden ist.
Bislang wurden die Taxifahrer in München und Bayern von der Politik nicht gehört. Deswegen wenden sie nun andere Maßnahmen an. Die Sternfahrt ist möglicherweise erst der Anfang. Denn die hohe Zahl der teilnehmenden Taxler aus München und weiteren zahlreichen Teilen in Bayern zeigen, dass sie es mit ihrem Hilferuf ernst meinen. Ein Teilnehmer der Sternfahrt appelliert, dass Ministerpräsident Markus Söder diese Angelegenheit zur Chefsache machen sollte, da sich seine Minister über die Ernsthaftigkeit der Lage noch nicht bewusst sind.
Unter anderem verlangen die Verbände konkret einen Unternehmerlohn, also finanzielle Unterstützung für Unternehmer, für die Branche durch eine Ausgleichszahlung je Konzession von 3.000 Euro, die Übernahme der Personalkosten, welche aufgrund der Betriebspflichten entstehen, die Deckung der Fahrzeugfinanzierungskosten, sowie ein Gutscheinsystem für verletzbare Gruppen zur Nutzung eines Taxis zur Arbeit und zu den entsprechenden Test- und Impfzentren.
Die letzten Monate hat unsere Branche selbstlos gehandelt, als es erforderlich war, systemrelevante Berufsgruppen wie Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenschwestern und Pfleger zu unterstützen und zu entlasten. Wir würden uns diese Solidarität von der Politik her ebenso wünschen, so der Geschäftsführer der IsarFunk-Taxizentrale Christian Hesse. Vom Taxiverband München meint Gregor Beiner ergänzend: Es geht um einfache Konzepte. Man erhält von uns eine bezahlte Leistung. Diese dient dem Allgemeinwohl und beschleunigt den Weg aus der Corona-Pandemie, was sogar auf lange Sicht Kosten spart. Wenn man solidarisch denken würde, könnte unsere Branche zum Nutzen vieler die Krise überstehen.
