Corona-Novemberhilfen:
Wieder keine Unterstützung für das Taxigewerbe

13.11.2020

Aufgrund drastisch steigender Infektionszahlen wurde Anfang des Monats der zweite Lockdown verhängt. Um die direkt und indirekt vom Lockdown betroffenen Branchen finanziell zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein weiteres Soforthilfe-Paket beschlossen – die so genannten Novemberhilfen. Warum das Taxigewerbe auch im Herbst leer ausgeht, erfahren Sie in diesem Newsartikel.

Wie bereits im Sommer prognostiziert, wurde Deutschland von der zweiten Corona-Welle überrollt. Die Regierung handelt umgehend und verhängt den nächsten Lockdown. Allerdings ist es dieses Mal nur eine „Lightversion“, weil im Gegensatz zum ersten Lockdown im Frühjahr, die Geschäfte geöffnet bleiben dürfen. Branchen wie die Hotellerie, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen und gelten daher als „direkt“ betroffene Branchen. Sie erhalten – ohne Wenn und Aber – finanzielle Unterstützung vom Staat. Ebenfalls finanziell unterstützt werden Unternehmen, die „indirekt“ betroffen sind. Dazu zählen alle Unternehmen, „die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.“ Das ist z. B. unzweifelhaft bei einer Großwäscherei der Fall, die hauptsächlich Tisch- und Bettwäsche für Hotels und Restaurants reinigt.

Wie ist die Situation bei den Taxlern?

Die wenigsten Menschen rufen sich ein Taxi, um in die Arbeit zu fahren, zum Einkaufen oder für einen Besuch bei Familie und Freunden. Doch wenn Menschen zu Sportveranstaltungen, zu Events, zu Kultur- und Freizeitaktivitäten, zu Hotels und Restaurants bzw. wieder zurück nach Hause wollen, ist das Taxi immer eine willkommene Wahl. Und tatsächlich machen all diese Fahrten, die nun nicht mehr benötigt werden, rund 80 % der Umsätze eines Taxiunternehmens aus.

Ein klarer Fall, möchte man meinen: die Taxibranche zählt zu den „indirekt“ betroffenen Unternehmen, die Anspruch auf die so genannten Novemberhilfen haben. Leider nein, die Realität sieht anders aus. Das Taxigewerbe ist wieder einmal Verlierer in dieser Situation. Doch warum?

Warum greift die 80 % Regelung bei Taxlern nicht?

Die Regelung kommt nicht zum Tragen, weil die wenigsten Taxiunternehmen den direkten Zusammenhang nachweisen können. Zum einen stammen viele der Fahrten zu Veranstaltungen, Hotels oder Restaurants von einem Zwischenvermittler wie der Taxizentrale oder einer App. Zum anderen werden die Fahrtentgelte in fast allen Fällen nicht den Veranstaltern, Hotels oder Restaurants berechnet, sondern direkt bar vom Fahrgast kassiert. In vielen Fällen fehlt die Quittung, weshalb der Auftraggeber all dieser Fahrten ohnehin unbekannt bleibt. Und wo kein Nachweis geführt werden kann, bleibt auch die Unterstützung aus.

„Dass das Taxigewerbe bei den November-Hilfen leer ausgeht, ist ein Drama. Obwohl das Taxigewerbe hart durch die Maßnahmen getroffen wird, erhalten wir aufgrund einer bloßen Formalie keine Hilfe“,

bringt es Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. auf den Punkt. Schon bei den Überbrückungshilfen im Frühjahr waren die meisten Taxibetriebe leer ausgegangen. Viele mussten ihren Geschäftsbetrieb bereits aufgeben, weil einfach Kunden fehlen. In Berlin beispielsweise sind bereits fast 1.000 Taxis weniger unterwegs als im Frühjahr, Tendenz steigend. Ob die Politik ihren Kurs ändert und den Taxlern zukünftig etwas vom „Kuchen abgibt“ bleibt abzuwarten. Falls das nicht geschieht, ist es um die mobile Grundversorgung der Bevölkerung im 24/7-Modus schlecht bestellt.