Taxiverbände zeigen Verständnis für die Bauernproteste 2024

15.01.2024

Taxifahrer zeigen Verständnis für Bauernproteste

Gemeinsam starten der Bauernverband und der Bundesverband Güterverkehr + Logistik, kurz BGL, eine eindrucksvolle Aktions- und Protestwoche. Steigende Kosten auf vielen Ebenen und mangelnde Wertschätzung wollen die Verbände nicht mehr hinnehmen. Taxiverbände solidarisieren sich mit diesem Protest. Auch für ihr Gewerbe erhöhen sich die Kosten seit langem. Für viele ist auch dies nicht mehr tragbar.

Blockaden und Sternfahrten

Blockaden an Autobahneinfahrten und -ausfahrten, Sternfahrten mit LKWs und Traktoren, lange Fahrten über Landesstraßen mit viel Getöse: Die Maßnahmen dem Bauernverbande und BGL gegen das Vorhaben der Bundesregierung sind deutlich. Bei den Protesten geht es unter anderem umsteigende Kosten für Sprit, die Erhöhung der Straßenmaut für LKWs und die Subventionierung für Agrardiesel abzuschaffen.

Schon früher gab es viel Kritik an der Politik der Regierung – auch vor der Ampel-Koalition. Doch seit einigen Monaten werden diese lauter und lauter. Bauernverbände sind lange nicht mehr dazu bereit, die Maßnahmen der Regierung leise hinzunehmen. Dialoge schienen schon lange nicht mehr den gewünschten Effekt zu erzielen – daher werden die Verbände nun mit lautstarken Protesten aktiv. Traktoren, LWKs und landwirtschaftliche Fahrzeuge aller Art waren bereits vor der Protestwoche immer mal wieder an einzelnen Tagen auf den Straßen. Das Ausmaß des Protestes wird in der aktuellen Woche jedoch größer als je zuvor.

Parallelen zum Taxi-Gewerbe

Die Ampel-Koalition wird von vielen Seiten seit einiger Zeit kritisiert – schnellere Erhöhungen der Co2-Abgabe, das Wegfallen des Umweltbonus für E-Fahrzeuge und zahlreiche andere Sparmaßnahmen, die auch Taxiunternehmen treffen sind an der Tagesordnung. Vor allem der Umweltbonus für E-Fahrzeuge fiel von einem Tag auf den anderen Weg. Spritkosten bleiben hoch, genauso wie die Kosten für eine Taxiversicherung. Tanken wird teuer – nur einer von vielen Gründen, die das neue Jahr für mehr als 32.000 Taxiunternehmen deutlich schwieriger machen.

Maßnahmen wie diese werden von der Regierung gerne mit Sparnotwendigkeit und Umweltschutz begründet, doch effizient scheint dies nicht. Taxis fahren jährlich etwa sechs Mal weiter als private Autos, erklären die Verbände, daher sei es deutlich effektiver, hier für ausreichend Unterstützung zu sorgen. Hinzu kommt, dass wenig Maßnahmen ergriffen werden, um die Unternehmen zu unterstützen, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben. Von flexiblen Tarifen, Mindestentgelten für Mietwagenplattformen mit taxiähnlichem Verkehr oder konsequenten Kontrollen über Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung im Uber-Milieu ist seitens der Regierung selten die Rede. Dabei sind die Forderungen der Taxiunternehmen im Grunde klar und deutlich. Der Wettbewerb mit Mietwagenunternehmen und Uber kann auf diese Art kaum mehr stattfinden. Doch die Regierung positioniert sich selten mit den Taxi-Verbänden.

Verständnis zeigt sich daher für die Forderungen des BGL und des Bauernverbandes: Die Bundesregierung plant auch hier Maßnahmen, die mittelständische Unternehmen unter große Belastungsproben stell, während für di Groß-Industrie immer mehr Entlastungen auf dem Plan stehen. Die Branche leidet bereits jetzt unter verfehlten Rahmenbedingungen und einer unverständlichen Wettbewerbsverzerrung. Viele gestrichene Mittel und neue Regelungen trafen die Verbände zudem vollkommen unvorbereitet. Wo früher lange Diskussionen und Dialoge sowie sanfte Übergänge Standard waren, wirft die Regierung heute scheinbar gerne alles über Nacht um. Unternehmen haben selten die Chance lange in den Dialog zu gehen oder sich auf geplante Umstellungen vorzubereiten. Für kleine und mittelständische Unternehmen bedeuten solche schnellen Entscheidungen unabhängig von der Branche nicht selten den Ruin.

Keine aktive Teilnahme an Protesten

Trotz aller Gemeinsamkeiten ziehen die Taxiverbände in der geplanten Protestwoche nicht gleichzeitig auf die Straße. Dies liegt jedoch keineswegs an mangelndem Verständnis, sondern im Gegenteil vielmehr an großem Respekt gegenüber den Protestierenden. Die Bauernverbände sollen ihre Protestwoche haben – sie sollen im Mittelpunkt stehen und für ihre Rechte einstehen. Stattdessen steht im Raum, die Mitglieder zu eigenständigen Aktionen und Protesten aufzurufen. Derzeit befinden sich die Unternehmen jedoch noch im Dialog mit der Politik – sollte daraus keine Verbesserung resultierenden, dürfen die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands bald möglicherweise mit weiteren Protestwochen rechnen.

Konkrete Ankündigungen gab es bislang nicht, doch die Bauernverbände machen vor, wie deutlich eine Branche ihren Unmut machen kann und wie es aussieht, wenn sich ausreichend Menschen zusammenschließen. Dass in der gleichen Woche ein Streik der Lokführergewerkschaft GDL angekündigt ist, zeigt, dass Bauernverbände und Taxiunternehmen lange nicht die einzigen Branchen sind, die mit der derzeitigen Situation in Deutschland unzufrieden sind.

Solidarisierung und Gemeinschaftlichkeit

Taxiunternehmen zeigen Verständnis für die Proteste der Bauernverbände. Viele der Maßnahmen der Regierung treffen auch Taxiverbände hart und unvorbereitet. Von heute auf morgen gestrichene Finanzierungen vor allem im Bereich der E-Mobilität scheinen weder effizient noch fair. Dass die Regierung nicht lange in den Dialog geht, sondern Entscheidungen scheinbar über Nacht trifft, mussten bereits viele Branchen schmerzlich feststellen. In die Proteste einsteigen wollen die Taxiverbände zunächst nicht – vor allem, um den Bauernverbänden nicht die Bühne zu nehmen. Sollten die derzeit stattfindenden Diskussionen mit der aktuellen Politik allerdings keine Früchte tragen, sind zukünftige Proteste denkbar.